Seit Januar 2023 dürfen Jobcenter niemanden verpflichten, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen zu beantragen. Diese Ausnahme steht in § 12a SGB II und gilt nur bis zum 31. Dezember 2026. Auch bei der Umstellung vom Bürgergeld auf das neue Grundsicherungsgeld zum 1. Juli 2026 wurde sie nicht verlängert, wie Bürgergeld.org berichtet. Ohne Gesetzesänderung können Jobcenter ab Januar Leistungsberechtigte ab 63 wieder auffordern, eine Frührente zu beantragen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Betroffen wären vor allem langzeitarbeitslose Versicherte ab dem Jahrgang 1964 mit mindestens 35 Versicherungsjahren. Einen Automatismus gibt es allerdings nicht, denn eine Verordnung schützt viele vor diesem Schritt.

14,4 Prozent Abschlag für den Jahrgang 1964

Wer 1964 geboren ist, erreicht die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren. Eine Rente für langjährig Versicherte ab 63 beginnt damit 48 Monate früher. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen, zusammen 14,4 Prozent und das dauerhaft. Eine Modellrechnung zeigt die Größenordnung: Aus einem Rentenanspruch von 1.100 Euro werden 941,60 Euro, also 158,40 Euro weniger im Monat. Über 20 Rentenjahre summiert sich das auf rund 38.000 Euro brutto, Rentenanpassungen nicht eingerechnet. Hinzu kommt: Wer Grundsicherungsgeld bezieht, zahlt in dieser Zeit keine Rentenbeiträge ein. Bis 67 wächst die Rente deshalb kaum noch, der Abschlag wirkt fast ungebremst.

Die 70-Prozent-Regel schützt kleine Renten

Den wichtigsten Schutz enthält § 6 der Unbilligkeitsverordnung. Eine Frührente gilt danach insbesondere als unbillig, wenn 70 Prozent der zu erwartenden Regelaltersrente unter dem persönlichen Bedarf im Grundsicherungsgeld liegen, erläutert Bürger & Geld. Ein Beispiel mit angenommenen Werten: Zum Regelsatz von 563 Euro kommen 520 Euro für Miete und Heizung, der Bedarf liegt bei 1.083 Euro. Bei einer erwarteten Rente von 1.100 Euro ergeben 70 Prozent nur 770 Euro, die Person ist geschützt. Bei 1.600 Euro Rente sind es 1.120 Euro. Dann greift diese Regel nicht automatisch, das Jobcenter muss aber weiter im Einzelfall prüfen. Die 70 Prozent sind dabei nur eine Vergleichsgröße und keine Kürzung der Rente.

Arbeitslosengeld, Job oder baldige Rente ohne Abschlag schützen ebenfalls

Die Verordnung kennt weitere Gründe, die eine Aufforderung ausschließen können. Dazu zählen ein noch bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld, eine bald erreichbare abschlagsfreie Altersrente sowie eine bestehende oder in Aussicht stehende Erwerbstätigkeit. Für jeden dieser Fälle gelten eigene Voraussetzungen. Das Jobcenter muss außerdem im Einzelfall entscheiden und sein Ermessen begründen. Wer eine berechtigte Aufforderung ignoriert, verhindert den Rentenantrag allerdings nicht: Das Jobcenter darf ihn nach § 5 Absatz 3 SGB II selbst stellen.

Die Kommission will die Pflicht abschaffen, ein Gesetz fehlt

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die Pflicht zur vorzeitigen Rente dauerhaft abzuschaffen. Umgesetzt ist das bisher nicht. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Bundesregierung Ende August, sie prüfe die Vorschläge noch. Im geltenden § 12a SGB II steht weiterhin das Jahresende 2026 als Ablaufdatum. Ob die Koalition die Frist im Zuge der Rentenreform noch verlängert oder ersetzt, ist offen. Für die ersten Monate des Jahres 2027 gilt damit nach heutigem Stand wieder die alte Rechtslage.

Rentenauskunft holen und die Monatsfrist im Blick behalten

Wer 62 oder älter ist und Grundsicherungsgeld bezieht, sollte jetzt eine aktuelle Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern. Sie zeigt die erwartete Regelaltersrente, mit der sich die 70-Prozent-Prüfung selbst überschlagen lässt. Kommt eine Aufforderung, lohnt der Blick auf die Rechnung des Jobcenters: Welcher Bedarf und welche Rentenerwartung wurden angesetzt? Gegen den Bescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich. Bei Unsicherheit helfen Sozialverbände oder eine Rechtsberatung mit Beratungsschein.