Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verspricht angehenden Rentnerinnen und Rentnern im Streit um die geplante Rentenreform einen Vertrauensschutz. Im Bundestag sagt die SPD-Politikerin, es solle eine Regelung für Menschen geben, die befürchten, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kurzfristig wegfällt. „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen“, so Bärbel Bas laut Zdfheute. Für viele Betroffene ist das zentral, weil die Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren aktuell mit 64,5 Jahren möglich ist und im Alltag oft weiter als Rente mit 63 bezeichnet wird.

Rente mit 63: Abschaffung ist Teil der Reformpläne

Die Abschaffung dieser abschlagsfreien Frührente gehört zu den Kernpunkten der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform. Bas steht diesem Schritt kritisch gegenüber. Parallel arbeitet ihr Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der die Reform noch in dieser Legislatur umsetzen soll. Die Rentenkommission legte im Juni 33 Vorschläge für eine Neuordnung vor. Damit läuft die politische Debatte nicht nur über einzelne Jahrgänge, sondern auch über die Grundfrage, wie längere Erwerbsphasen und der Zugang zur Altersrente künftig geregelt werden.

Übergangsfristen: Bas verweist auf frühere Zusagen

Die Ministerin hatte schon nach Vorlage der Vorschläge auf einen geplanten Vertrauensschutz und auf Übergangsfristen verwiesen. Im Sommer kam aus der SPD sowie vor allem von ostdeutschen CDU-Politikern die Forderung, an der Rente mit 63 trotz der Kommissionsvorschläge festzuhalten. Für Versicherte ist dieser Punkt wichtig, weil Übergangsfristen darüber entscheiden können, ob sich ein naher Renteneintritt noch nach den alten Regeln richtet oder ob neue Vorgaben schon greifen. Konkrete Jahrgänge oder Stichtage nennt Bas in ihren aktuellen Aussagen aber noch nicht.

Bas warnt vor Rentenkürzungen und höheren Beiträgen

Zugleich stellt sich die Arbeitsministerin hinter den Plan, die Rentenreform noch in der laufenden Wahlperiode auf den Weg zu bringen. „Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen“, sagt Bas in der Haushaltsdebatte. Die Reform wird damit von der Regierung auch als Finanzfrage beschrieben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, muss deshalb zwei Ebenen im Blick behalten: den versprochenen Schutz für bestehende Erwartungen und die Möglichkeit, dass sich für spätere Jahrgänge der Zugang zur abschlagsfreien Altersrente verändert.

Höhere Erwerbsminderungsrente ist ebenfalls vorgesehen

Neben der Debatte um die Frührente kündigt Bas weitere Punkte an. Unternehmen sollen nach ihrer Darstellung auch einen sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen hinbekommen, während die Regierung Betrieben in der Umbruchphase über Jahre Sicherheit geben wolle. Außerdem hebt die Ministerin eine geplante bessere Berufsunfähigkeitsrente für Menschen hervor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Wie Chip berichtet, soll bei der großen Rentenreform ebenfalls Vertrauensschutz für bestimmte Jahrgänge gelten. Damit betrifft das Paket nicht nur den frühen Rentenzugang, sondern auch Leistungen bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit.