Die Debatte um die sogenannte Rente mit 63 hat nach den jüngsten politischen Verlusten der CDU neuen Druck bekommen. Im Bundestag signalisierte Kanzler Friedrich Merz, dass bei der geplanten Reform noch nicht jedes Detail feststeht. Er sagte, man werde „Details anschauen müssen“, vor allem beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Parallel wächst der Widerstand aus mehreren Bundesländern. Vor allem aus Ostdeutschland kommt der Hinweis, dass viele Beschäftigte dort sehr früh ins Berufsleben gestartet sind.
Friedrich Merz spricht im Bundestag über 45 Beitragsjahre
Im Zentrum der Reform steht die Frage, ob die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gestrichen wird. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte das Vorhaben in der ARD deutlich und sagte, die Union müsse „ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen“. Nach Angaben aus dem Bundestag hatte Merz zuvor Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Die bisherige Bezeichnung Rente mit 63 ist dabei längst ungenau: Wegen der schrittweisen Anhebung des Rentenalters liegt der abschlagsfreie Einstieg aktuell bei 64,5 Jahren und später bei 65.
DIW-Studie nennt Milliardenbetrag und zusätzliche Arbeitskräfte
Wirtschaftsforscher verweisen seit Längerem auf die Kosten der Regelung. Laut tagesschau würde eine Abschaffung die öffentlichen Kassen pro Rentnerjahrgang um 9,5 Milliarden Euro entlasten. Zusätzlich könnten rund 125.000 Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Grundlage ist eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Für den Jahrgang 1957 kommt die Modellrechnung auf eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung von rund 10,4 Milliarden Euro, während bei Steuern und Sozialabgaben Mindereinnahmen von etwa 900 Millionen Euro entstünden.
Hunderttausende nutzen die abschlagsfreie Frührente pro Jahr
Die Regelung wird stark genutzt: Jährlich gehen etwa 250.000 bis 280.000 Menschen über diesen Weg früher in den Ruhestand. Damit betrifft die Debatte nicht nur einen kleinen Kreis. Nach den vorliegenden Untersuchungen profitieren allerdings nicht nur Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen. Wie br.de berichtet, nutzen vor allem Menschen mit langen und stabilen Erwerbsbiografien die Möglichkeit, also überdurchschnittlich oft Männer, Besserverdienende und tendenziell gesunde Personen. Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die zusätzlichen Kosten pro Jahr auf rund 3,5 Milliarden Euro.
Fachleute schlagen Ausnahmen und bessere Arbeitsbedingungen vor
Trotz der Sparpotenziale plädieren Fachleute nicht durchgehend für eine harte Streichung ohne jede Abfederung. In den Studien wird darauf verwiesen, dass Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit besonders belastet wären, wenn sie nur mit Abschlägen früher aufhören könnten. Im Gespräch sind deshalb Ausnahmeregeln wie individuelle Gesundheitsprüfungen, eine anders gestaltete Berufsunfähigkeitsversicherung oder die stärkere Berücksichtigung des Einkommens. Hinzu kommt der Hinweis auf Weiterbildung und gesunde Arbeitsbedingungen. Die aktuelle Regelung war 2014 eingeführt worden, die Koalition aus SPD und Union will nun über ein neues Reformpaket entscheiden.