Die schwarz-rote Koalition arbeitete an einer Rentenreform, bei der ein Kernpunkt besonders umkämpft war: die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren, im Alltag weiter oft „Rente mit 63“ genannt. Tatsächlich lag die Altersgrenze bereits bei rund 64,5 Jahren und stieg schrittweise auf 65. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte das Reformvorhaben, stellte für Menschen mit konkreten Ruhestandsplänen aber Übergangsregeln in Aussicht. „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen“, sagte sie laut Tagesschau.

Bärbel Bas stellte Gesetzentwurf im Ministerium in Aussicht

Ein Gesetzentwurf wurde im Bundesarbeitsministerium erarbeitet, die genaue Ausgestaltung blieb zunächst offen. Bas bekannte sich grundsätzlich zur Übernahme der Empfehlungen der Rentenkommission. Im Bundestag begründete sie den Kurs mit der langfristigen Finanzierung der Alterssicherung. Wenn das Versprechen sicherer Renten erhalten bleiben solle und jüngere Beitragszahler nicht überlastet würden, brauche es eine Reform. Andernfalls drohten nach ihren Worten Rentenkürzungen und massiv steigende Beiträge. Für Verbraucher war damit vor allem wichtig, dass die Reform nicht nur den Renteneintritt, sondern auch die Finanzierungsseite betraf.

201,46 Milliarden Euro für das Arbeitsministerium im Jahr 2027

Im Haushaltsentwurf für 2027 erhielt das Bundesarbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro den höchsten Einzeletat des Bundes, nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der größte Teil war für die Rente vorgesehen. Parallel lief die Debatte über die Altersteilzeit weiter. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, das Blockmodell abzuschaffen. Dabei wird die verbleibende Arbeitszeit in zwei gleich lange Phasen geteilt: erst Vollzeitarbeit, dann vollständige Freistellung. Wirtschaftsverbände wollten an diesem Modell festhalten, weil sie es bei Umbrüchen in Betrieben für ein wichtiges Instrument hielten.

Thorsten Frei widersprach fünf Jahren Übergangsfrist

Über die Länge der Übergangszeit gab es in der Koalition und zwischen den Parteien keinen einheitlichen Kurs. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach sich für eine kürzere Frist aus als von SPD-Seite vorgeschlagen. Annika Klose aus der SPD-Bundestagsfraktion hatte fünf Jahre ins Gespräch gebracht, Bas zeigte sich ebenfalls offen dafür. Im Bericht der Rentenkommission wurden keine konkreten Fristen genannt. Dort hieß es laut Ihre-vorsorge, eine Abschaffung solle unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Johannes Winkel lobte den Kurs, Opposition attackierte ihn

Unterstützung kam von Junge-Union-Chef Johannes Winkel. Er nannte die Rentenpläne ein Beispiel für weitere Strukturreformen und sagte, sie dächten über die Legislaturperiode hinaus und berücksichtigten ältere wie jüngere Generationen. Deutlich schärfer fiel die Kritik der Opposition aus. AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing sprach laut Tagesschau von einem „Affront gegenüber den Menschen“. Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau nannte die Pläne „ungerecht und unsozial“. Sarah Vollath von der Linken warnte vor einem Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente und verwies auf Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben ihre Ausgaben im Alltag decken müssten.