Die Bundesregierung diskutiert, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden. Bislang können nicht erwerbstätige Partner über ein gesetzlich versichertes Familienmitglied kostenlos mitversichert werden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen diese Personen künftig einen monatlichen Mindestbeitrag von rund 225 Euro entrichten. Davon würden etwa 200 Euro an die Krankenkasse und 25 Euro an die Pflegekasse fließen, meldet das Handelsblatt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält sich dazu offiziell noch zurück – für Millionen Haushalte hätte ein solcher Schritt jedoch spürbare finanzielle Folgen.
225-Euro-Mindestsatz für mitversicherte Ehepartner geplant
Nach dem Bericht sollen alle bislang beitragsfrei mitversicherten Partner ohne eigenes Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig pauschal zur Kasse gebeten werden. Der angepeilte Mindestbeitrag von rund 225 Euro pro Monat würde unabhängig vom tatsächlichen Einkommen der versicherten Hauptperson fällig. Damit würden viele Einverdiener-Familien, Teilzeit-Haushalte und Paare, bei denen ein Partner familiäre Pflege- oder Betreuungsaufgaben übernommen hat, deutlich stärker belastet. Hintergrund ist ein Milliardenloch bei den Kassen. Die zusätzliche Einnahmequelle soll einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr bringen und damit die Finanzierung der Gesundheits- und Pflegeleistungen stabilisieren.
Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder und pflegende Angehörige
Vorgesehen sind nach den bislang bekannt gewordenen Überlegungen gezielte Ausnahmen. Menschen, die Kinder unter sechs Jahren betreuen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, sollen weiterhin entlastet werden und voraussichtlich keine oder reduzierte Beiträge zahlen. Ziel ist, familiäre Betreuung nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Für Kinder selbst, die aktuell häufig kostenlos über Vater oder Mutter mitversichert sind, soll sich nichts ändern. Rund 16 Millionen Personen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, der Großteil davon Minderjährige. Für diese Gruppe bleibt nach jetzigem Stand der Familienversicherungsschutz unverändert bestehen, berichtet n-tv.de unter Bezug auf Regierungskreise.
Regierung wartet auf Bericht der Finanzkommission Gesundheit
Offiziell verweist das Gesundheitsministerium auf die anstehende Arbeit einer Expertenrunde. Ende März soll eine von Ministerin Warken eingesetzte Kommission Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. „Einzelne Berichte werden bis dahin wie gehabt nicht kommentiert“, erklärte ihr Ressort laut Stern. Dazu zählten auch „Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden“. Erst nach Vorlage der Kommissionsergebnisse will die Ministerin ein Gesamtpaket präsentieren. Parallel laufen jedoch bereits Abstimmungen in der Koalition über konkrete Schritte im System der Familienversicherung.
Finanzielle Folgen und Handlungsoptionen für Familien
Sollte die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern tatsächlich wegfallen, müssten betroffene Haushalte ihre Budgetplanung anpassen. Für Paare mit geringem Einkommen oder mit nur einem Vollzeitverdiener wären zusätzliche 225 Euro im Monat eine relevante Mehrbelastung. Denkbar ist, dass mehr Partner eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, um den Beitrag besser stemmen zu können oder über ein eigenes Einkommen abgesichert zu sein. Verbraucherzentralen dürften in diesem Fall empfehlen, frühzeitig die eigene Versicherungssituation zu prüfen, etwa Alternativen wie eigene gesetzliche Versicherungstarife, eventuelle Wechselmöglichkeiten oder ergänzende Vorsorge. Klarheit über konkrete Beitragshöhen und Übergangsregeln wird es allerdings erst geben, wenn sich die Koalition auf ein endgültiges Gesetzespaket geeinigt hat.