Die Debatte um die Mütterrente nimmt in der Union neuen Schwung auf. Dennis Radtke, EU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft mit 30.000 Mitgliedern, fordert das Ende des CSU-Projekts. Nach seinem Vorschlag sollen die dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro nicht mehr in die Leistung fließen, sondern für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer sowie für besondere Härtefälle nach dem Ende der sogenannten Rente mit 63 eingesetzt werden. Damit verknüpft er Rentenpolitik direkt mit Steuer- und Haushaltsfragen der Koalition.

Dennis Radtke nennt 5 Milliarden als Alternativposten

„Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden – aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das halte ich für nur schwer vermittelbar“, so Dennis Radtke laut Bild. Der CDA-Chef verlangt damit eine andere Priorität bei den Ausgaben. Sein Vorstoß richtet sich nicht nur gegen ein zentrales CSU-Anliegen, sondern verbindet die Kritik auch mit einer Entlastung bei der Einkommensteuer, die viele Beschäftigte unmittelbar betreffen würde.

Grundsicherung im Alter steht im Zentrum der Kritik

Radtke begründet seinen Vorstoß auch mit der Wirkung der Leistung bei kleinen Renten. Nach seiner Darstellung profitierten gerade Menschen mit niedrigen Bezügen nicht im gewünschten Maß, weil die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet werde. Für Verbraucher ist das der zentrale Punkt der Auseinandersetzung: Es geht nicht allein um die Höhe einer zusätzlichen Rentenleistung, sondern auch darum, ob sie bei Betroffenen tatsächlich als Plus ankommt. Parallel will der CDU-Politiker mit dem Geld eine Härtefallregelung für besonders betroffene Berufsgruppen nach dem Wegfall der Rente mit 63 finanzieren.

Focus nennt die Mütterrente einen Kern des Finanzstreits

In der Koalition gilt die Mütterrente laut Focus als eine der Hauptursachen für den Finanzstreit. In CDU und SPD wird demnach darauf verwiesen, dass zusätzliche Milliarden für dieses Projekt an anderer Stelle Spielräume verengen. Dazu kommt der politische Konflikt innerhalb des Regierungslagers: Während bei anderen Sozialausgaben über Einsparungen gesprochen wird, steht die Mütterrente weiter auf der Prioritätenliste. Für Rentnerinnen und künftige Ruheständler ist damit offen, welche Leistungen am Ende Vorrang erhalten und welche Entlastungen über den Haushalt finanziert werden.

Markus Söder verweist auf Gerechtigkeit und über 700 Euro

Markus Söder hat die Mütterrente schon im Juni gegen Kritik verteidigt. Der CSU-Chef stellt den Nutzen für Frauen mit Kindern in den Mittelpunkt und verweist auf eine konkrete Größenordnung: Für eine Frau mit drei Kindern wären es nach seinen Angaben im Jahr über 700 Euro. Zugleich grenzt er das Projekt von einem reinen Sparkurs ab. Seine Linie lautet, dass Reformen nicht nur aus Kürzungen bestehen sollen. Damit steht dem Vorstoß aus der CDA eine gegenteilige Lesart gegenüber: auf der einen Seite Steuerentlastung und Härtefälle, auf der anderen eine gezielte Aufwertung von Erziehungszeiten in der Rente.