Die Mütterrente ist erneut Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordneter, verlangt, die bereits beschlossene Ausweitung noch einmal zu überprüfen. Bei der anstehenden Rentenreform werde ein Gesamtpaket geschnürt, sagte er den Funke-Zeitungen. Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand, so Johannes Winkel laut Zeit. Sein Hauptkritikpunkt: Die Leistung werde pauschal verteilt. Nach seiner Darstellung profitieren davon auch viele, die finanziell nicht darauf angewiesen sind. Für Verbraucher ist vor allem relevant, dass die Debatte eine bereits angekündigte Verbesserung erneut politisch umkämpft macht.

13,5 Milliarden Euro pro Jahr für Kindererziehungszeiten

Bei der Mütterrente werden Kindererziehungszeiten auf die Altersbezüge angerechnet. Davon profitieren nicht nur Mütter, sondern auch Väter, Pflegeeltern oder Großeltern, wenn sie Kinder überwiegend erzogen haben. Die Leistung kostet die Rentenkasse nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung derzeit rund 13,5 Milliarden Euro jährlich. Ab 2027 soll die beschlossene Ausweitung weitere Milliarden kosten, die dann jedoch aus einem anderen Finanzierungstopf kommen sollen. Konkret geht es bei der sogenannten Mütterrente 3 um eine Angleichung für vor 1992 geborene Kinder: Pro Kind wären 0,5 zusätzliche Entgeltpunkte vorgesehen, also rund 20 Euro mehr im Monat.

Ulrike Scharf nennt Infragestellen „eine Unverschämtheit“

Aus Bayern kommt scharfer Widerspruch. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU verteidigte die geplante Ausweitung mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen", so Ulrike Scharf laut br.de. Sie sprach zudem von Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung von Müttern. Nach ihrer Darstellung sind die politischen Beschlüsse im Bund gefallen, die Ausweitung werde umgesetzt. Ein Verzicht komme für sie nicht infrage. Scharf argumentiert außerdem, dass ein Stopp dieses Vorhabens die grundlegenden Finanzprobleme der gesetzlichen Alterssicherung nicht lösen würde.

Kommission soll bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen

Parallel zur Debatte arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an Vorschlägen für die Rentenreform. Bis Ende Juni sollen Ergebnisse vorliegen. Im Raum stehen außerdem weitere Vorhaben der Koalition, darunter Änderungen im Gesundheitswesen und steuerliche Entlastungen, deren Finanzierung noch offen ist. Winkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Haushaltslage bis 2027. Nach seiner Darstellung fehlen im Bundeshaushalt derzeit mehr als 60 Milliarden Euro. Zugleich schloss er ein weiteres Sondervermögen oder eine erneute Lockerung der Schuldenbremse mit der Union aus. Für Rentner und künftige Ruheständler rückt damit die Finanzierbarkeit sozialpolitischer Zusagen stärker in den Vordergrund.

Beamten-Soli und Familiensplitting als weitere Vorschläge

Winkel verbindet seine Kritik an der Mütterrente mit weiteren Reformideen. Er fordert einen „Beamten-Soli", also Einschnitte bei bestimmten Versorgungsvorteilen im öffentlichen Dienst. Unter anderem schlägt er vor, Pensionserhöhungen nicht mehr automatisch an die Besoldung zu koppeln und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitlich zu begrenzen. Zudem solle Verbeamtung stärker auf staatliche Kernaufgaben beschränkt werden. Auch beim Ehegattensplitting plädiert er für Änderungen. Statt des bisherigen Modells bringt er ein Familiensplitting ins Gespräch, bei dem Familien mit Kindern gezielter entlastet würden, wie echo24.de berichtet. Damit verknüpft er Renten-, Steuer- und Familienpolitik in einer größeren Reformdebatte.