Zum 1. Juli endet das Bürgergeld, an seine Stelle tritt die neue Grundsicherung. Für Empfänger geht es dabei nicht nur um mögliche strengere Auflagen bei der Jobsuche, sondern auch um die Frage, wie einzelne Bestandteile der Leistung ausgezahlt werden. Besonders umstritten ist der Mobilitätsanteil, der Fahrten mit Bus und Bahn ermöglichen soll. Singles erhalten dafür derzeit 50,49 Euro im Monat, das sind neun Prozent des Regelbedarfs von 563 Euro. Genau dieser Betrag steht nun im Mittelpunkt eines Vorstoßes aus Nordrhein-Westfalen.

50,49 Euro im Monat für Bus und Bahn

Der Mobilitätsanteil ist bereits im bisherigen System enthalten und bleibt auch in der Grundsicherung vorgesehen. Nachweise, ob das Geld tatsächlich für den Nahverkehr ausgegeben wird, müssen Leistungsbezieher jedoch nicht vorlegen. Nach Angaben aus dem Antrag, über den die CDU in NRW auf ihrem Landesparteitag beraten will, soll gerade das ein Kernproblem sein. Statt einer pauschalen Auszahlung soll der Anteil gestrichen und durch das Deutschlandticket als Sachleistung ersetzt werden. Die Begründung: Mittel für den ÖPNV sollen genau dort ankommen, wo sie eingeplant sind.

80.000 Sozialtickets bei mehr als 1,5 Millionen Empfängern

Als Argument führen die Antragsteller Zahlen aus Nordrhein-Westfalen an. Von mehr als 1,5 Millionen Bürgergeldempfängern im bevölkerungsreichsten Bundesland nutzen demnach nur 80.000 das vergünstigte „Deutschlandticket Sozial“, wie Bild berichtet. Daraus leiten die Befürworter den Verdacht ab, dass ein Teil des für Mobilität vorgesehenen Geldes nicht für Fahrkarten, sondern für anderen Konsum verwendet wird. Für Verbraucher ist der Vorschlag deshalb heikel: Er würde freie Verfügung über einen Teil des Regelbedarfs einschränken, zugleich aber den Zugang zum Nahverkehr verbindlich absichern.

Frank Heidenreich wirbt mit Gerechtigkeit und Mobilität

Frank Heidenreich, CDU-Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, verteidigt den Plan mit klaren Worten. „Gerechtigkeit, mehr Mobilität und eine Stärkung des Deutschlandtickets„, so Frank Heidenreich laut Bild. Nach seinen Angaben sei das Modell auch rechtlich geprüft worden. Unterstützung kommt unter anderem von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen aus dem CDU-Bundesvorstand sowie von Dennis Radtke, dem Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. „Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair", so Dennis Radtke laut Bild.

Weniger Erstattungen, weniger Schwarzfahren

Neben der politischen Symbolik verweisen die Initiatoren auf einen praktischen Effekt für Behörden und Gerichte. Wenn das Ticket direkt als Sachleistung ausgegeben würde, müssten Arbeitsämter und andere Stellen Fahrtkosten nicht mehr im Einzelfall erstatten. Das könnte Abläufe vereinfachen und Verwaltungskosten senken. Außerdem argumentieren die Befürworter, dass die Justiz durch weniger Verfahren wegen Schwarzfahrens entlastet würde. Eine Zustimmung auf dem Parteitag gilt als sicher. Damit wäre der Beschluss zwar noch kein Gesetz, aber ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, das Modell zu prüfen.