Die Bundesregierung will die Rentenreform noch vor der Weihnachtspause im Kabinett beschließen. Die Kapitalrente, also ein staatlich organisierter Kapitalstock innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, soll darin nur als Eckpunkte auftauchen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut Nachrichtenagentur dts angekündigt. Die gesetzliche Ausgestaltung soll dann 2027 folgen. Von einer Verschiebung „auf unbestimmte Zeit“ ist in den geprüften Berichten nicht die Rede, genannt wird das Jahr 2027. Für Beitragszahler und rentennahe Jahrgänge ändert sich damit heute nichts: Die Kapitalrente existiert bislang nur als Plan.
Zeitplan: Kabinett im Dezember, Gesetz erst 2027
Ursprünglich sollten die Rentenpläne bis Ende 2026 den Bundestag passieren. Dieser Termin gilt laut Stuttgarter Zeitung als nicht mehr machbar. Der Gesetzentwurf soll nun im Dezember 2026 vom Kabinett beschlossen werden, Bundestag und Bundesrat beraten im ersten Quartal 2027, der Abschluss wird für das Frühjahr angestrebt. Die Kapitalrente wird davon abgekoppelt und soll in einem eigenen Gesetz im Jahr 2027 ausformuliert werden.
Was die Kapitalrente sein soll
Das Modell ergänzt die umlagefinanzierte Rente um einen Kapitalstock. Beiträge sollen am Kapitalmarkt angelegt werden und später zur Finanzierung von Rentenleistungen beitragen. Das Vorhaben sieht Merz laut Trading-Treff als „wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode“.
Offen sind genau die Punkte, die Beitragszahler interessieren
Wie hoch die zusätzlichen Beiträge ausfallen, wer sie trägt, welche Ansprüche daraus entstehen und wie stark der Kapitalstock die Renten langfristig stabilisiert, ist laut dts-Bericht noch nicht geregelt. Auch fehlen Zuständigkeiten, Anlagevorgaben, Kontrollmechanismen und Schutzregeln für Versicherte. Konkrete Eurobeträge oder Auszahlungshöhen gibt es deshalb bislang nicht.
SPD verweist auf Gründlichkeit, Union auf Verbindlichkeit
Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, verteidigte den Aufschub gegenüber dem Handelsblatt: „Schnelligkeit ist wichtig, aber bei einem solchen Generationenprojekt geht Gründlichkeit vor.“ Es brauche „völlig neue Strukturen für Kapitalanlage, Verwaltung und Aufsicht“. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, widerspricht: „Die Kapitalrente braucht ein Gesetz, keine Absichtserklärung.“ Er fordert ein gemeinsames Paket mit den Empfehlungen der Rentenkommission und verknüpft es mit der Abschaffung der Rente mit 63. Dazu gibt es in der Koalition noch Streit.
Was Sie jetzt tun können
Bis das Gesetz steht, sollte die Kapitalrente in keiner Rentenplanung als feste Größe auftauchen. Verlässlich ist die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung, die den bisherigen Anspruch ausweist. Wer ergänzend vorsorgt, kann das unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren tun, am besten mit einer Beratung der Verbraucherzentrale.