Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz setzt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit direkter Wirkung für Steuerzahler. Kern des Pakets ist eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen: Wer rund 3000 Euro brutto im Monat verdient, soll um 300 bis 400 Euro im Jahr weniger Einkommensteuer zahlen, meldet Bild. Finanziert werden soll dies durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Parallel arbeitet der Parteivorsitzende an einer umfassenden Neuordnung der Familienbesteuerung – inklusive möglichem Ende des Ehegattensplittings, das bisher vor allem Einverdiener-Haushalte begünstigt.
Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings
Nach Informationen aus Regierungskreisen drängt Klingbeil in den laufenden Verhandlungen zur Steuerreform darauf, das bisherige Splittingmodell zu ersetzen. Ziel ist, den Anreiz für verheiratete Zweitverdiener – meist Frauen – zu erhöhen, mehr Stunden zu arbeiten oder überhaupt in den Job zurückzukehren. Laut Focus soll dadurch das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen steigen und ein Aufschwung angestoßen werden. Politisch heikel: Die SPD war bereits im Bundestagswahlkampf mit Reformplänen angetreten, große Teile der Union lehnen einen Systemwechsel bei der Ehebesteuerung aber weiterhin ab.
OECD-Kritik und Alternativmodell Realsplitting
Das Splittingverfahren rechnet das gemeinsame Jahreseinkommen von Ehepartnern zusammen, halbiert es rechnerisch und ermittelt daraus die Steuerlast, die anschließend verdoppelt wird. Besonders profitieren Paare mit einem hohen Einkommensunterschied. Für viele Frauen wird eine Rückkehr in Vollzeit dadurch finanziell unattraktiv, weil zusätzliche Stunden progressiv hoch besteuert werden. Die OECD empfiehlt seit Jahren, dieses Modell zu beenden, berichtet wiwo.de. Als Alternative gilt das sogenannte Realsplitting: Beide Partner würden grundsätzlich getrennt veranlagt, der Hauptverdiener könnte aber einen begrenzten Betrag steuerlich auf den Partner übertragen.
Studie: Mehr Geburten durch Kinder-orientierte Steuerboni
Eine neue Analyse der Rockwool Foundation Berlin zeigt einen weiteren möglichen Effekt eines Systemwechsels. „Die Geburtenrate könnte um 5,7 Prozent höher liegen, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft und Steuervorteile nicht mehr an die Heiratsurkunde gebunden würden, sondern an die Kinder“, so Projektleiterin Hanna Wang laut wiwo. Voraussetzung wäre ein Paket mit deutlich stärkeren Kinderleistungen: verdoppelte Steuervergünstigungen pro Kind, ein maximaler Elterngeldbetrag auf doppeltem Niveau, um rund zehn Prozent niedrigere Krippengebühren und ein deutlich erhöhtes Kindergeld. Um den Staatshaushalt stabil zu halten, schlägt die Studie vor, den Elterngeldsatz von derzeit 66 auf 57 Prozent des vorherigen Nettolohns zu senken.
Folgen für Minijobs, Krankenversicherung und Feiertage
Parallel zur Debatte über die Familienbesteuerung prüft die SPD weitere Stellschrauben am Arbeitsmarkt. Diskutiert wird, Minijobs steuer- und abgabenfrei nur noch für Rentner, Studierende und Personen mit Hauptbeschäftigung zuzulassen. Wer sonst bislang bis zu 603 Euro monatlich in einem geringfügigen Job verdient, müsste künftig in eine sozialversicherungspflichtige Teil- oder Vollzeitstelle wechseln. Zudem steht die kostenlose Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Prüfstand. Selbst der von Friedrich Merz ins Spiel gebrachte Wegfall eines Feiertags könnte im Rahmen eines größeren Reformpakets berücksichtigt werden, meldet Focus. Für viele Haushalte würden solche Schritte spürbare Effekte bei Nettoeinkommen, Arbeitszeit und sozialer Absicherung haben.