In deutschen Jobcentern häufen sich Widersprüche gegen Sozialleistungsbescheide. Auffällig ist nicht nur die Menge, sondern auch die Form: seitenlange Schreiben mit zahlreichen Paragrafen und juristischem Ton. Mehrere Behördenleiter vermuten, dass viele dieser Einsprüche mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, wie Focus berichtet. Für Empfänger von Bürgergeld kann das zunächst praktisch wirken, weil ein Widerspruch schneller formuliert ist. Für die Ämter bedeutet es jedoch mehr Handarbeit, denn jeder Fall muss einzeln geprüft werden, auch wenn Schreiben offenkundige Fehler enthalten.

501.667 Widersprüche im vergangenen Jahr

Konkrete Zahlen dazu, wie viele Einsprüche tatsächlich von KI stammen, gibt es bislang nicht. Weder Jobcenter noch Arbeitsagentur oder Bundesarbeitsministerium führen dazu eine Statistik. Ein greifbarer Hinweis ist aber die Gesamtzahl der Widersprüche: 2023 waren es 501.667, im laufenden Jahr lagen sie bereits zur Jahresmitte bei mehr als 300.000. Als Erklärung nennen Behördenleiter neben technischen Hilfsmitteln auch geänderte Regeln beim Bürgergeld. Die jüngste Entwicklung seit 2022 lasse sich damit aber nur teilweise erklären, weil der Anstieg dafür zu deutlich ausfällt.

Jobcenter-Chefs berichten von fehlerhaften KI-Briefen

Nach Angaben mehrerer Leiter fallen viele der neuen Schreiben durch unpassende Paragrafen und schwache rechtliche Begründungen auf. „Die Leute sind mit irgendetwas subjektiv nicht einverstanden, dann jagen sie ihr Problem durch die KI und bekommen ein Widerspruchsschreiben, das total seriös aussieht“, so ein Jobcenter-Chef laut Focus. Ein anderer verweist darauf, dass mehr als die Hälfte solcher Zuschriften offensichtlich falsch oder ohne Erfolgsaussicht sei. Trotzdem müssen die Mitarbeiter jeden Vorgang vollständig prüfen. Eine automatisierte Gegenprüfung mit KI ist in den Behörden derzeit nicht vorgesehen.

KI-Anbieter werben mit Hilfe bei Bescheiden

Im Netz entstehen zugleich neue Geschäftsmodelle rund um Sozialbescheide. Anbieter wie Jobsi, DocuGov.ai oder AnalyzeBuddy versprechen Unterstützung bei Prüfung und Formulierung von Einsprüchen, meist kostenlos in einer Basisversion, teils gegen Gebühr. Alexander Deibel, Betreiber von Jobsi, sagt: „Wer informiert ist, seine Ansprüche kennt und die richtigen Worte findet, bekommt in der Regel alle Leistungen, die ihm zustehen“, so Alexander Deibel laut Focus. Allerdings fehlen belastbare Erfolgsstatistiken. Zudem fielen bei mehreren Angeboten Mängel auf, etwa ein zunächst fehlendes Impressum oder nur schwer auffindbare Hinweise darauf, dass keine Rechtsberatung erbracht wird.

Nur rund 31 Prozent der Einsprüche erfolgreich

Für Leistungsbezieher ist der Nutzen solcher Werkzeuge begrenzt. Wird eine Leistung abgelehnt, fließt auch während eines laufenden Widerspruchs oft zunächst kein Geld. Selbst vorübergehende Vorteile enden, wenn der Einspruch später zurückgewiesen wird. Im vergangenen Jahr war das häufig der Fall: Nur rund 31 Prozent der Widersprüche hatten Erfolg. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas sieht dennoch nicht nur Nachteile. Eine Sprecherin erklärte, KI-Angebote hätten Grenzen, weil sie Sachverhalte missverstehen, veraltete Informationen nutzen oder Normen falsch wiedergeben könnten. Politische Schritte kündigte das Ministerium bisher nicht an.