Die Bundesregierung plant den radikalen Umbau der privaten Altersvorsorge: Die Riester-Rente soll auslaufen, an ihre Stelle tritt ein neues Altersvorsorgedepot, in das vor allem über Aktien und ETFs eingezahlt wird. Vorgesehen ist, dass Einzahlungen prozentuale Zuschüsse erhalten und Normalverdiener sowie Familien besonders profitieren, meldet Bild. Parallel bleibt die gesetzliche Rente bestehen, doch die private Zusatzvorsorge soll neu organisiert werden. Hintergrund ist, dass trotz klarer Rentenlücken nur etwa jeder dritte Beschäftigte überhaupt zusätzlich fürs Alter spart; bei Geringverdienenden liegt die Quote noch niedriger, berichtet taz.de. Das neue Modell soll ab 2027 starten und die bisherigen Riester-Verträge schrittweise ablösen.
Riester-Aus: Hohe Kosten, wenig Rendite für Sparer
Die Riester-Rente war 2002 unter der rot-grünen Regierung eingeführt worden, um das gesenkte Rentenniveau durch kapitalgedeckte Vorsorge zu ergänzen. Millionen Verträge bestehen zwar noch, viele liegen jedoch auf Eis oder wurden gekündigt, weil sie sich für Kundinnen und Kunden oft nicht lohnten. Finanzdienstleister behielten im Schnitt 35 bis 45 Prozent der eingezahlten Beiträge und Zulagen für Verwaltung und Vertrieb, zeigt eine Studie der Organisation Finanzwende, auf die taz.de verweist. Gleichzeitig mussten Anbieter garantieren, dass zum Rentenbeginn mindestens die Summe aus Beiträgen und Zulagen vorhanden ist. Real, also nach Inflation, führte das dennoch häufig zu Verlusten – das Kapitalmarktrisiko lag bei den Gesellschaften, nicht bei den Sparenden. Bestehende Riester-Verträge sollen weiterlaufen, es ist aber ein Wechsel in das neue System vorgesehen.
Neue Zuschusslogik: 540 Euro maximal, Extra-Geld für Kinder
Kernstück der Reform ist eine komplett neue Förderlogik. Künftig hängt der staatliche Zuschuss nicht mehr vom Einkommen ab, sondern allein von der Sparleistung. Bis zu einem Jahresbeitrag von 360 Euro zahlt der Staat 50 Cent je eingezahltem Euro, von 361 bis 1.800 Euro sind es 25 Cent. Damit ergibt sich eine maximale Grundzulage von 540 Euro pro Jahr, erläutert CDU-Haushaltspolitiker Carsten Brodesser laut taz.de. Für Kinder ist zusätzlich ein Zuschlag von 300 Euro jährlich geplant, sofern mindestens 300 Euro pro Jahr in den Vertrag fließen. Familien können damit über die sogenannte Frühstartrente deutlich früher Vermögen an den Kapitalmärkten aufbauen, hebt Bild hervor. Kritiker bemängeln jedoch, dass einkommensschwache Haushalte weniger gezielt gefördert werden als bisher.
Öffentlicher Fonds: Staat als Anbieter mit Aktienfokus
Als großer Systemwechsel gilt, dass der Staat selbst als Anbieter eines Standardprodukts auftreten will. Geplant ist ein öffentliches Altersvorsorgedepot, möglicher Träger wäre etwa die Bundesbank, auch wenn Details noch offen sind, berichtet taz.de. Garantien auf Erhalt von Einzahlungen und Zulagen sind im neuen Modell nicht vorgesehen, das Kapitalmarktrisiko tragen die Sparer, können aber zwischen verschiedenen Risikoklassen wählen. Der Schwerpunkt des Depots soll auf breit gestreuten Aktien- und ETF-Anlagen liegen, meldet Bild. Die laufenden Kosten des Standardprodukts sollen gesetzlich auf 1 Prozent der Beiträge inklusive Förderung begrenzt werden. Zum Vergleich: Der schwedische Staatsfonds arbeitet mit rund 0,1 Prozent Kosten. Banken und Versicherer dürfen weiterhin eigene, teurere Angebote vertreiben.
Streit um Gerechtigkeit: Lob von Verbraucherschützern, Kritik von Experten
Ökonominnen und Gewerkschaftsvertreter bewerten die Reform kontrovers. Florian Blank vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung bezeichnet die Neuregelung als „Verschlimmbesserung“, so taz.de. Die bisherige öffentlich geförderte Vorsorge sei ein „Irrweg“ gewesen, dennoch hätten gerade Beschäftigte mit niedrigen Einkommen bislang relativ stark profitiert. Nun würden eher mittlere und höhere Einkommen begünstigt, kritisiert er nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“ und plädiert für eine stärkere gesetzliche Rente. Verbraucherschützer sehen das neue Standardprodukt dagegen positiv: Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, spricht von einem „Meilenstein“ und fordert, das Depot „so verbraucherfreundlich wie möglich“ auszugestalten. Aus der Politik verweisen vor allem die Grünen darauf, dass sich die Koalition eng an ihrem Bürgerfonds-Konzept orientiere.