Die Rentenreform zählt zu den großen Vorhaben der schwarz-roten Koalition bis zur Sommerpause. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage, wie die Altersvorsorge breiter aufgestellt werden kann, wenn die gesetzliche Rente durch den Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge stärker belastet wird. Nun bringt der Deutsche Gewerkschaftsbund einen weitreichenden Vorschlag in die Debatte ein: eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung für alle Arbeitnehmer. Das Modell soll zusätzlich zur gesetzlichen Rente laufen und damit eine Lücke schließen, die nach Einschätzung der Gewerkschaften Millionen Beschäftigte betrifft.

Yasmin Fahimi nennt 20 Millionen ohne Zusatzvorsorge

DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirbt für ein flächendeckendes Modell, an dem die Tarifparteien mitwirken sollen. „Dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien„, so Yasmin Fahimi laut web.de. Nach ihren Angaben haben rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland bislang keine betriebliche Altersvorsorge, meist weil sie in nicht tarifgebundenen Betrieben arbeiten. Für diese Fälle hält sie es für möglich, Beschäftigte unter bestimmten Bedingungen in bestehende Modelle aufzunehmen. Eckpunkte des Konzepts sollen Ende des Monats vorgestellt werden.

Arbeitgeber sollen sich an den Beiträgen beteiligen

Offen ist bislang, wie das Modell konkret finanziert werden soll. Klar formuliert hat Fahimi aber eine Bedingung: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen", so Yasmin Fahimi gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für Beschäftigte ist das ein zentraler Punkt, denn eine zusätzliche Pflichtvorsorge würde sonst direkt das Nettogehalt schmälern. Nach den bisherigen Aussagen läuft der Vorstoß daher auf eine Beteiligung der Arbeitgeber hinaus. Gerade für kleinere Firmen dürfte das die eigentliche Konfliktlinie sein, weil zusätzliche Beiträge die Lohnkosten erhöhen würden.

Dennis Radtke und Dagmar Schmidt stellen sich hinter den Vorstoß

Rückendeckung kommt aus zwei politischen Lagern. CDA-Chef Dennis Radtke hält den Plan für folgerichtig, weil die drei Säulen der Altersvorsorge künftig stärker zusammengedacht werden müssten: gesetzlich, betrieblich und privat. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Zustimmung. Fraktionsvize Dagmar Schmidt fordert für eine gute Absicherung im Alter mehr finanzielle Mittel und eine mindestens paritätische Beteiligung der Arbeitgeber. Der Vorstoß passt damit in die laufende Debatte über eine Neuordnung des Rentensystems, bei der neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Vorsorgeformen stärker gewichtet werden sollen.

Gitta Connemann warnt vor Zwang für die Betriebe

Deutliche Kritik kommt aus der Mittelstandsunion. Deren Bundesvorsitzende Gitta Connemann lehnt eine Pflichtlösung ab und verweist auf die Belastung für Unternehmen. „Aber sie lebt von Akzeptanz, nicht von Zwang", so Gitta Connemann. Vor allem für Betriebe mit knappen Margen könnte eine zusätzliche Finanzierungspflicht schwer wiegen. Gleichzeitig wächst der Handlungsdruck bei der Altersvorsorge, weil steigende Ausgaben auf eine alternde Bevölkerung treffen. Die Bundesregierung will deshalb noch bis zum Sommer eine große Reform auf den Weg bringen. Der DGB-Vorschlag dürfte dabei zu den strittigsten Punkten gehören.