Von Mark Read 0

Kachelmann-Prozess: Befangenheitsantrag der Verteidigung abgelehnt


Der Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann wird mit den gleichen Richtern fortgesetzt. Der Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde abgelehnt.

Das Mannheimer Gericht verkündete seine Entscheidung, dem Befangenheitsantrag der Verteidigung des Moderators nicht statt zu geben, gleich zu Beginn des heutigen Prozesstages. Es bestehe „keine hinreichende Veranlassung, die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit" der Richter zu bezweifeln, hieß es in der Begründung der 5. Strafkammer Mannheims.

Nach einem anstrengenden Vernehmungsmarathon von zehn Stunden muss die Ex- Geliebte Kachelmanns am kommenden Montag, den 25. Oktober, erneut in den Zeugenstand.

Am heutigen Prozesstag war das mutmaßliche Opfer nur von den Richtern befragt worden, hatte aber erstmals auch Angaben zum angeblichen Tatgeschehen gemacht.

Ab nächsten Montag folgen nun Staatsanwaltschaft, Verteidiger und die zuständigen neun Gutachter. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge sagte am heutigen Prozesstag:

„Unter den gegebenen Umständen hält sie sich ganz gut. Sie hat dem Gericht die Tatnacht geschildert, nun schließen sich noch Nachfragen an“, so Oltrogge.

Zuschauer und Presse waren am Morgen nur kurz zugelassen, als der Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns gegen das Gericht abgelehnt wurde.

Die Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit lägen „mitnichten vor“, lautete die Begründung. Es ist bereits der zweite erfolglose Befangenheitsantrag der Verteidiger des Wettermoderators Kachelmann. Anwalt Reinhard Birkenstock sagte, er gehe dennoch von einem Freispruch seines Mandanten aus.

Hintergrund des zweiten Ablehnungsantrags war eine Auseinandersetzung über die Belehrung des mutmaßlichen Opfers. Die Verteidiger Kachelmanns verlangten den entscheidenden Hinweis, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Damit zielte die Verteidigung ganz klar auf eine mögliche Falschbezichtigung Kachelmanns durch seine Ex- Geliebte ab.

Nachdem die 5. Strafkammer des Mannheimer Gerichts die Belehrung zunächst ablehnte, wurde der Befangenheitsantrag gestellt. Inzwischen lenkte die Strafkammer jedoch ein und belehrte die Zeugin über ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Vorsitzende Richter Michael Seidling hatte zu der unterlassenen Belehrung Stellung genommen und erklärt, man habe diese Belehrung nicht vor der Befragung zu Personendaten erteilen müssen. Es wäre vor der Aussage zum Tatgeschehen dafür noch sinnvollere Gelegenheit gewesen.

Ein anderes Richtergremium des Landgerichts Mannheim folgte nun dieser Argumentation: Eine Belehrung sei erst dann erforderlich, wenn ein Zeuge beginnt, konkret über Dinge auszusagen, die ihn in die Gefahr der Strafverfolgung bringen. Es sei „die Freiheit des Vorsitzenden, den Zeitpunkt einer Belehrung zu bestimmen“.

 


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